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ALTERSTEILZEIT - TEILZEIT IM ALTER
Altersteilzeit ist in Deutschland und Österreich eine Möglichkeit, über eine Reduzierung
der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit den Übergang in den Ruhestand
vorzubereiten. Sofern durch die Altersteilzeit älterer Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer geschaffen werden, wird die Altersteilzeit von den beiden nationalen
Arbeitsmarktverwaltungen finanziell unterstützt.
Grundlagen [Bearbeiten]Mit den gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit hat der Gesetzgeber
angestrebt, älteren Mitarbeitern einen gleitenden und frühzeitigen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und gleichzeitig Anreize zu schaffen, die
freiwerdenden Arbeitsplätze neu zu besetzen. In der Praxis wird die Altersteilzeit aber auch zur Reduzierung von Arbeitsplätzen genutzt.
Es gibt zwei Varianten der Altersteilzeit:
Bei der kontinuierlichen Altersteilzeit (auch Gleichverteilungsmodell genannt) reduziert der Mitarbeiter über den ganzen Zeitraum
der Altersteilzeit seine Arbeitszeit auf die Hälfte seiner ursprünglichen Arbeitszeit.
Die neuere und heute fast ausschließlich genutzte Form der Altersteilzeit ist das
Blockmodell. Hierbei wird die Altersteilzeit in zwei gleich lange Beschäftigungsphasen unterteilt. In der ersten, sogenannten Arbeitsphase bleibt die wöchentliche Arbeitszeit
ungekürzt. In der zweiten Phase, der Freistellungsphase, wird der Arbeitnehmer von seiner Arbeitsleistung freigestellt. Über die Gesamtdauer ergibt sich also auch hier
eine Reduzierung der Arbeitszeit.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Altersteilzeit um eine Teilzeitbeschäftigung.
Unterschiede zur normalen Teilzeitarbeit ergeben sich insbesondere aus den Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung der Altersteilzeit.
Altersteilzeit - Rechtliche Ausgestaltung in Deutschland
Die Altersteilzeit wird in Deutschland durch das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt.
Finanziell gefördert wird die Altersteilzeit von der Agentur für Arbeit, soweit sie spätestens am 31. Dezember 2009 angetreten wird. Im Rahmen des
Altersteilzeitvertrages sind insbesondere das Regelarbeitsentgelt und die Rentenversicherungsbeiträge aufzustocken.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG ist das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit um mindestens 20 % des Regelarbeitsentgelts aufzustocken.
Beispiel: Vollzeitentgelt = 1.500 €
Teilzeitentgelt 50 % von 1.500 € = 750 €
Aufstockungsbetrag 20 % von 750 € = 150 €
Bruttoteilzeitentgelt = 900 €
Dieser Aufstockungsbetrag ist für den Beschäftigten nach § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz steuerfrei, er unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.
Der Arbeitnehmer zahlt nur für 50 % des bisherigen Vollzeiteinkommens die Lohnsteuer. Erst bei der Einkommensteuerveranlagung wird durch den
Progressionsvorbehalt eine Steuernachzahlung fällig, da der Durchschnittsteuersatz des 70-prozentigen Einkommens auf das 50-prozentigen Einkommen angewandt wird.
Tarifvertraglich sind häufig höhere Aufstockungsbeträge vorgesehen. Im öffentlichen Dienst beispielsweise wird eine Aufstockung in der Höhe vorgenommen, dass das
Nettoentgelt mindestens 83 % des bisherigen Nettoentgelts beträgt.
Für das Entgelt, das der Arbeitnehmer für seine Altersteilzeitarbeit erhält, fallen die
üblichen Sozialabgaben an. Darüber hinaus zahlt der Arbeitgeber (alleine) zusätzliche Beiträge für die Rentenversicherung auf der Basis von 80 % des Regelarbeitsentgelts
für die Altersteilzeitarbeit, insgesamt jedoch für höchstens 90 % der Beitragsbemessungsgrenze.
Beispiel: Vollzeitentgelt = 1.500,00 €
Teilzeitentgelt (Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit) 50 % von 1.500 € = 750,00 €
Rentenversicherungsbeitrag hierauf 19,9 % von 750 € =
149,25 €
zusätzlicher Rentenversicherungsbeitrag (nur Arbeitgeber) 19,9 % von 80 %
von 750 € = 119,40 €
gesamter Rentenversicherungsbeitrag 268,65
€
das entspricht in Bezug auf das ursprüngliche Vollzeitentgelt 19,9 % von 90 % von 1.500 € = 268,65 €
Wie man dem Beispiel entnehmen kann, bedeutet die Aufstockung um 80 % des Regelarbeitsentgeltes für die Altersteilzeitarbeit, dass insgesamt für 90 % des
ursprünglichen Vollzeitentgeltes Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden.
Der Aufstockungsbetrag bleibt bei der Beitragsberechnung zur sonstigen
Sozialversicherung unberücksichtigt. Maßgebend für die Berechnung der Beiträge zu Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist nur das Regelarbeitsentgelt.
Altersteilzeit - Auswirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
In der gesetzlichen Rentenversicherung gelten für einen Übergangszeitraum noch
spezielle Altersgrenzen nach Altersteilzeit. Für Jahrgänge bis 1951 (einschließlich) gibt es weiterhin die "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit". Der früheste
Bezug einer Sozialversicherungsrente ist damit möglich:
für den Jahrgang 1945 im Alter 60
für die Jahrgänge 1946 bis 1948 monatsweise ansteigend im Alter 60, 61, 62 oder 63
für die Jahrgänge 1949 bis 1951 im Alter 63.
Eine abschlagsfreie Rente ist in all diesen Fällen erst ab Alter 65 möglich. Für jeden
Monat, um den die gesetzliche Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogen wird, wird sie für die gesamte Dauer der Zahlung um 0,3 % pro Monat des vorzeitigen
Bezugs gekürzt. Daneben – für alle anderen Jahrgänge ausschließlich – kommen noch die sonstigen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage, nämlich
die Altersrente für langjährig Versicherte, die Altersrente für Schwerbehinderte und die Altersrente für Frauen (ebenfalls nur noch für Jahrgänge bis 1951) mit unterschiedlichen
Zugangsaltern und Abschlägen. Für die aus den Abschlägen resultierenden Einbußen des Arbeitnehmers gewähren manche Arbeitgeber zusätzlich zu den sonstigen
Leistungen noch Abfindungszahlungen.
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung
Erfolgt die Altersteilzeit im Blockmodell, so erbringt der Arbeitnehmer seine
Arbeitsleistung in der Arbeitsphase voll, erhält aber während dieser Zeit nur das Teilzeitentgelt zuzüglich der Aufstockungsbeträge. Somit besteht ein
Erfüllungsrückstand seitens des Arbeitgebers. Die Höhe dieses Erfüllungsrückstandes, das sogenannte Wertguthaben, wird im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nicht
bevorrechtigt behandelt und kann daher zu einem großen Teil verloren gehen. Daher besteht der Bedarf, das Wertguthaben gegen die Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern.
Bis zum 30. Juni 2004 war die rechtliche Grundlage für die Insolvenzsicherung der § 7d Sozialgesetzbuch IV. Seit dem 1. Juli 2004 sind durch die Neuerungen des Dritten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) die Anforderungen an eine Insolvenzsicherung in § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) konkretisiert worden.
Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Insolvenzsicherung in geeigneter Weise durchzuführen. Anders als bei Zeitwertkonten, für die eine entsprechende Klarstellung
bisher fehlt, wird ausdrücklich vorgegeben, dass Konzernbürgschaften keine geeignete Sicherung darstellen.
Altersteilzeit - Förderung der Altersteilzeit
Voraussetzung für die Förderung der Altersteilzeit ist zum einen die Aufstockung des Regelarbeitsentgeltes für die Altersteilzeit und der Rentenversicherungsbeiträge (s. o.).
Zum anderen muss anlässlich des Übergangs in die Altersteilzeit ein arbeitslos gemeldeter Arbeitnehmer oder ein Auszubildender versicherungspflichtig beschäftigt werden.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Aufstockungszahlungen in Höhe von 20 % des für die Altersteilzeit
gezahlten Regelarbeitsentgeltes und die zusätzlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Der Förderungszeitraum beträgt höchstens 6 Jahre,
auch wenn der einzelne Altersteilzeitvertrag über einen längeren Zeitraum abgeschlossen wurde. Beim Blockmodell erfolgt die Erstattung nur während der
Freistellungsphase, dann aber in der doppelten Höhe.
Die Förderung der Altersteilzeit erfolgt letztmalig für einen Antritt der Altersteilzeit im
Dezember 2009. Eine Alternative für spätere Jahrgänge stellen die Zeitwertkonten dar.
Die Tarifvertragsparteien IG Metall und Gesamtmetall haben Gespräche über einen
Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente über die gesetzlichen Regelungen hinaus aufgenommen. Ziel ist, die in unterschiedlichen Tarifverträgen geregelten
Bestimmungen in einem einzigen Tarifwerk zusammenzufassen.
Am 03.09.2008 haben sich die IG Metall Baden-Württemberg und der
Arbeitgeberverband Südwestmetall auf einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit verständigt.
Altersteilzeit - Bilanzierung der Altersteilzeitverpflichtungen
Der Grundsatz, dass während des laufenden Arbeitsverhältnisses die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu der Entgeltleistung des Arbeitgebers äquivalent ist
(Äquivalenzprinzip) und dass daher eine Bilanzberührung unterbleibt, gilt im Falle der Altersteilzeit nicht:
Die Aufstockungsbeträge werden zusätzlich zum Entgelt für die Altersteilzeitarbeit gezahlt, so dass hier eine Rückstellung in der Bilanz auszuweisen ist. Die
Finanzverwaltung ist dagegen der Auffassung, dass auch hier das Äquivalenzprinzip gilt; steuerliche Rückstellungen werden also für die Aufstockungsbeträge nicht anerkannt.
Der Erfüllungsrückstand im Blockmodell stellt eine Verpflichtung des Arbeitgebers dar: Der Arbeitnehmer hat bereits eine Arbeitsleistung erbracht, für die er noch kein Entgelt
erhalten hat. Daher ist auch hierfür ein Passivposten in der Bilanz auszuweisen. Auch hier gibt es spezielle Auffassungen der Finanzverwaltung zur Berechnung dieses Verpflichtungswertes.
Gegegebenfalls zugesagte Abfindungszahlungen für die Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden ebenfalls ohne Gegenleistung erbracht, so dass die
entsprechende Verpflichtung in voller Höhe in der Bilanz auszuweisen ist. Die Finanzverwaltung macht auch hier spezielle Vorgaben für die Höhe des Bilanzansatzes.
ALTERSTEILZEIT - TEILZEIT IM ALTER |
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