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ARBEITSAGENTUR
Hier finden Sie eine Übersicht aller Arbeitsagenturen.
Arbeitsagentur
Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit
) ist das Verwaltungsorgan, das in Deutschland für die Arbeitsvermittlung und -förderung sowie die Leistungsgewährung unter anderem des Arbeitslosengeldes zuständig ist. Sie ist eine
bundesmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Anstaltscharakter.
Der Sitz der Arbeitsagentur ist Nürnberg. Die Arbeitsagentur
untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist mit etwa 95.000 Mitarbeitern (davon etwa 5.000 Nachwuchskräfte) die größte Behörde in Deutschland und
einer der größten Arbeitgeber des Bundes.
Die Geschäftsstellen der Arbeitsagentur wurden bis 2003 Arbeitsämter genannt, seit 2004 heißen sie Agenturen für Arbeit.
Aufgaben und Zuständigkeiten der Arbeitsagentur
Die Aufgaben der Arbeitsagentur sind u. a. im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt.
Aufgaben und Zuständigkeiten (auszugsweise) der Arbeitsagentur
Arbeitsvermittlung
Arbeitsmarktberatung (Für Arbeitgeber)
Berufsberatung (Für Jugendliche und Erwachsene)
Arbeitsmarktbeobachtung
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Zahlung von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel:
Arbeitslosengeld
Arbeitslosenhilfe- ab dem 1. Januar 2005 Zusammenlegung mit der Sozialhilfe – die Auszahlung des Arbeitslosengeld II erfolgt durch die ARGEn, Optionskommunen
Arbeitnehmerhilfe
Insolvenzgeld
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung wie zum Beispiel:
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Strukturanpassungsmaßnahmen
Personal Service Agenturen
Lohnkostenzuschuss
Eingliederungszuschuss
Mobilitätshilfen
Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) und Überbrückungsgeld, ab 1. August 2006 durch neues Instrument „Gründungszuschuss“ ersetzt
Förderung der Berufsausbildung:
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
Ausbildungsbegleitende Hilfen
Ausbildung in Außerbetrieblichen Einrichtungen
Berufsausbildungsbeihilfe
Förderung von Wohnheimen für Auszubildende
Förderung der beruflichen Weiterbildung:
Bildungsgutschein
Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (bis 31. Dezember 2004 Unterhaltsgeld)
Weiterbildungskosten
Leistungen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Rehabilitationsleistungen
Schwerbehindertenrecht
Zahlung von Kindergeld (als Familienkasse)
Erteilung von Arbeitserlaubnissen (seit 1. Januar 2005 Bestandteil des Aufenthaltstitels, den die
kommunale Ausländerbehörde ausstellt).
Struktur der Arbeitsagentur
Die Arbeitsagentur hat im Wesentlichen einen dreistufigen Aufbau:
Zentrale (bis 31. Dezember 2003 „Hauptstelle“)
10 Regionaldirektionen (bis 31. Dezember 2003 Landesarbeitsämter)
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin-Brandenburg
Hessen
Niedersachsen-Bremen
Nordrhein-Westfalen
Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern)
Rheinland-Pfalz-Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt-Thüringen
178 Agenturen für Arbeit (bis zum 31. Dezember 2003 Arbeitsämter) mit 660 Geschäftsstellen
Einige Aufgaben werden innerhalb der BA durch so genannte besondere Dienststellen wahrgenommen, das sind:
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,
BA-Bildungsinstitut,
BA-IT-Systemhaus,
BA-Service-Haus und die
Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Finanzierung der Arbeitsagentur
Finanziert wird die Arbeitsagentur vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber). „Mini-Jobber“ zahlen keine Beträge in die Arbeitslosenversicherung ein. Aus den Beitragsmitteln werden die Kernaufgaben und die
Versicherungsleistungen (wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung oder Arbeitslosengeld) getragen.
Der Bund genehmigt den Haushalt der Arbeitsagentur und ersetzt aufgrund des § 363 SGB III die Kosten der BA, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben (wie zum Beispiel Kindergeld oder
Arbeitslosengeld II) entstehen.
Nach § 364 und § 365 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen
Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten, wenn die Mittel der BA
nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald
und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Können
Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.
Einnahmen und Ausgaben der Arbeitsagentur
Die gesamten Einnahmen sollen laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd Euro betragen. Diese setzen sich
zusammen aus 49,8 Mrd Euro aus Beiträgen, 1,4 Mrd Euro Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges.
Die Ausgaben sollen 2005 insgesamt 52,3 Mrd Euro betragen. Die größten Ausgabeposten sind dabei die
Zahlungen von Leistungen z.B. Arbeitslosengeld (26,5 Mrd Euro), die aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd Euro), der Aussteuerungsbetrag (5,3 Mrd Euro) und die Verwaltungskosten (3,4 Mrd Euro)
Arbeitsagentur - Interne Reformprojekte
Bereits 1997 begann die Arbeitsagentur mit verschiedenen Reformprojekten, welche auch heute noch
parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt wurden und werden, da einige Reformen nicht ohne Gesetzesänderungen möglich sind. Das umfassende Konzept Arbeitsamt
2000 wurde mitten in der Umsetzung abgebrochen.
Interne strukturelle Reformen der Arbeitsagentur
bessere Kundenorientierung durch Abschaffung der Trennung von Leistungsgewährung und
Arbeitsvermittlung (Service aus einer Hand)
Beschleunigung der Leistungsgewährung durch Dezentralisierung
Steigerung der Effizienz durch:
Abflachen der internen Hierarchien
Steigerung der Effizienz durch teamorientierte Organisation
Ausgliederung des Immobilienmanagements in eine externe GmbH
Ausgliederung / Zusammenfassung einzelner Abteilungen der Hauptstelle und des Zentralamtes in das “BA-Service-Haus"
Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung
Modernisierung der IT-Infrastruktur durch Ausgliederung der IT aus dem Zentralamt und der Hauptstelle als „BA-IT-Systemhaus“
Reduzierung redundanter Datenbestände durch Zentralisierung der Datenhaltung
Einführung des „virtuellen Arbeitsmarktes“
vereinfachter Zugang auf Stellenangebote und Bewerberangebote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
bessere Integration privater Stellenbörsen.
Verbesserung der Service-Qualität durch Einführung eines Kunden-Reaktions-Managements.
Reform der Arbeitsagentur durch Gesetz
Die im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission stellte zahlreiche Konzepte zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vor.
Das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigten
sich weniger mit strukturellen Änderungen innerhalb der Arbeitsagentur, sondern vielmehr mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitslosen. Durch Unterstützung der privaten Arbeitsvermittler und
Verschärfung der Bedingungen, unter denen Lohnersatzleistungen durch die Arbeitsagentur gezahlt werden, sollte der Arbeitsmarkt entlastet werden.
Das Stützen der privaten Arbeitsvermittler erwies sich hierbei jedoch bislang als Fehlschlag. Es gab auch schon vor den Reformbemühungen private Arbeitsvermittler, welche mit Erlaubnis der Arbeitsagentur
gewerbliche Arbeitsvermittlung betrieben. Die Reform rief zwar weitere private Arbeitsvermittler auf den Plan
, da diese nunmehr von der Arbeitsagentur indirekt über Vermittlungsgutscheine finanziert wurden und die
Bundesagentur die privaten Vermittler nicht mehr vor einer Zulassung überprüfen durfte, doch die erhoffte Entlastung des Arbeitsmarktes trat nicht ein.
Das seit dem 1. Januar 2004 in Kraft getretene „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-III) brachte einige strukturelle Änderungen innerhalb der BA, welche sie von einer
konventionellen Behörde in eine effektive und kundenorientierte Agentur umbauen soll.
Inhalte des Hartz-III Gesetzes die die Struktur der Arbeitsagentur betreffen:
Umbenennung der Arbeitsagentur in Bundesagentur für Arbeit
Umbenennung der Dienststellen in Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit
Selbstverwaltung:
Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Agenturen für Arbeit (Verwaltungsausschüsse) bestehen.
die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.
Haushalt der Arbeitsagentur
Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der Arbeitsagentur machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zu Gute.
Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.
Kontraktmanagement:
Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und Arbeitsagentur durch ein „Agency-Modell“.
Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
Das selbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.
Die Arbeitsagentur darf sich für die Erhebung und Verarbeitung der Sozialdaten eines nicht-öffentlichen
Dritten bedienen (zum Beispiel Call-Center).
Die Vorprüfungsämter der BA werden mit dem 1. Januar 2004 aufgelöst.
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung:
die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeit) durch Prüfungen vor Ort wird von der Zollverwaltung übernommen.
die Verfolgung von Leistungsmissbrauch, der keine Außenprüfungen erfordert, obliegt weiterhin der Arbeitsagentur.
Des weiteren enthält das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine Reihe von rechtlichen Vereinfachungen im SGB III, durch welche unter anderem eine Beschleunigung und
Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens erwartet wird.
Kritik an der Bundesagentur für Arbeit
Bereits nach der Affäre um gefälschte Vermittlungsstatistiken war der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Auch nach der Entlassung des Vorsitzenden der BA, Florian
Gerster, erhoben einige Politiker wie z.B. Guido Westerwelle (FDP) die Forderung, die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen.
Im wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob eine zentrale (wie die Bundesagentur für Arbeit) oder eine
dezentrale (wie kommunale Träger) Organisationsstruktur besser geeignet sei, um auf die Erfordernisse
des Arbeitsmarktes zu reagieren. Zum Teil wird auch die völlige Privatisierung des Vermittlungsbetriebes
gefordert. Diese Option hat aber durch die geringen Vermittlungserfolge privater Träger zunächst einen Dämpfer erhalten.
Auch unter dem neuen Namen Arbeitsagentur und der laufenden Reform im Jahr 2004 stand die Vermittlungsquote in der Kritik; die Zahlen der von der Bundesagentur erfolgreich vermittelten Stellen waren
sogar rückläufig. Als dies bekannt wurde, stellte Peter Clever, der Vertreter der Arbeitgeber im Arbeitsagentur - Aufsichtsrat, öffentlich die große Bedeutung erfolgreicher Vermittlung Arbeitsloser auf
gemeldete offene Stellen für die Existenzberechtigung der Arbeitsagentur heraus und bezeichnete die noch immer zu schlechte Vermittlungsleistung als die Achillesferse der Arbeitsagentur (woraufhin er von
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement indirekt und später auch direkt zum Rücktritt aufgefordert wurde). Die Bundesagentur für Arbeit kann natürlich selbst keine Arbeitsplätze schaffen, wohl aber den
Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt beschleunigen und passgenauer organisieren. Hier hat sie mit der Einrichtung der Kundenzentren in allen Arbeitsagenturen zum Jahresende 2005 eine wichtige Vorarbeit
geleistet. Auch funktioniert nun die Steuerung der Ausgabemittel für aktive Arbeitsmarktpolitik nach Wirkung (d. h. Integration in den Arbeitsmarkt) und Wirtschaftlichkeit so gut, dass die Bundesagentur
Milliarden Euro eingespart hat, die früher wirkungslos verpufften. Deshalb kann nun auch der Beitrag von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Diese Erfolge wurden in der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend wahrgenommen.
Weiterhin wird aber diskutiert, ob durch eine Regionalisierung bzw. eine Übernahme der Aufgaben durch die Kommunen nicht eine höhere Schlagkraft entwickelt werden könnte.
Mit Einführung der neuen Strukturen wurden zum Beispiel auch praktisch alle branchenspezifischen Vermittlungseinheiten abgeschafft. So existiert nur noch eine regionale Zurordnung der Arbeitssuchenden
zu ihren Sachbearbeitern und keine fachliche. Dabei ist es einem Vermittler kaum zuzumuten, alle Qualifikationen zu kennen und zu verstehen. Es ist völlig unklar, wie ein Kaufmann das Kompetenzprofil
eines Werkzeugmachers oder eines IT-Experten lesen oder gar verstehen soll. Es ist aber seine Kernaufgabe Qualifikationen zu erkennen und in der Datenbank zu hinterlegen, weil ohne einen sorgfältigen
Eintrag eine erfolgreiche Vermittlung durch die Arbeitsagentur praktisch unmöglich ist. Dann kommt es zu den mehrfach in der Presse kritisierten Fehlvermittlungsversuchen.
In selber Weise fehlt eine branchenspezifische Zuordnung auf der Arbeitgeberseite. Es erscheint wenig
sinnvoll einen mittelständischen Maschinenbauer vom selben Sachbearbeiter betreuen zu lassen, wie eine
Zeitarbeitsfirma, nur weil diese mit dem gleichen Buchstaben beginnen. Auch hier müssen die Mitarbeiter das „Business“ Ihrer Kunden verstehen um erfolgreich zu sein.
Auch die Tatsache, dass ein direkter Kontakt zwischen Arbeitgebern und Sachbearbeitern aus der Betreuung der Arbeitssuchenden grundsätzlich nicht möglich ist, erschwert eine Vermittlung nachhaltig.
Oft würde nämlich der persönliche Eindruck von der Lernbereitschaft und dem Engagement der Arbeitssuchenden einen Arbeitgeber überzeugen, ihn auch bei mangelnder fachlicher Qualifikation eine
Chance zu geben bzw. eigenständig fortzubilden. Dies ist aber ausdrücklich nicht vorgesehen und kann nur auf dem informellen Wege erfolgen.
Forderung nach Umgestaltung der Arbeitsagentur
Vor allem von Seiten der FDP wird die Privatisierung der Bundesagentur gefordert. Die FDP geht davon aus
, dass durch die Übergabe der Bundesagentur für Arbeit in die Hände von Privaten, 30 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Die Einsparungen sollen sich vor allem durch eine Beendigung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik (z.B. keine Weiterbildungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüssen für Langzeitarbeitslose), die Vermeidungen von Doppelstrukturen bei Kommunen und BA und die Abschaffung
zentraler Stellen ergeben. Wortführer dabei ist der ehemalige Arbeitsvermittler und derzeitige Generalsekretär der FDP Dirk Niebel. Er schlägt statt einer großen Behörde die Organisation nach einem
Drei-Säulen-Modell vor: Die erste Säule davon solle eine Versicherung sein, die das Arbeitslosengeld auszahle. Die zweite Säule bilde eine kleine Arbeitsagentur mit 200 bis 300 Beschäftigten, die sich um
überregionale Belange kümmert. Die dritte Säule sollen dann die Agenturen vor Ort sein, die sich um die Arbeitsvermittlung kümmern sollten. Diese sollen nicht mehr wie bisher dem Bund, sondern direkt den
Kommunen unterstellt sein. Die FDP verspricht sich von dem Modell kürzere Entscheidungswege und mehr Konkurrenz. Kritiker wie die Wirtschaftsforschungsinstitute warnen dagegen vor „Kleinstaaterei“ und
Zersplitterung. Das IAB hat ebenfalls in einem seiner Kurzberichte die Sinnhaftigkeit des „Drei-Säulen-Modells“ bezweifelt. Während die Landkreise dennoch eine Kommunalisierung zumindest des
Arbeitslosengeldes II überwiegend begrüßen würden, lehnen die Städte dies ab.
Präsident bzw. Vorstand der Arbeitsagentur
An der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit stand von 1952 bis 2002 ein Präsident. Folgende Personen hatten dieses Amt inne:
1952–1957: Julius Scheuble
1957–1968: Anton Sabel
1968–1984: Josef Stingl
1984–1993: Heinrich Franke
1993–2002: Bernhard Jagoda
Nach Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt,
dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit innehaben, dafür aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten beziehen. Die Vorstände setzten sich bisher
personell wie folgt zusammen:
2002–2004
Vorstandsvorsitzender: Florian Gerster
Finanzen: Frank-Jürgen Weise
Operative Aufgaben: Heinrich Alt
seit 2004
Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
Finanzen: Raimund Becker
Operative Aufgaben: Heinrich Alt
seit Ende 2006
Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
Vorstand SGB III: Raimund Becker
Vorstand SGB II: Heinrich Alt
ARBEITSAGENTUR
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