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ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
Arbeitslosenversicherung
Eine Arbeitslosenversicherung ist eine Sozialversicherung mit dem Zweck, erwerbslosen Personen während ihrer Arbeitssuche ein Einkommen zu sichern.
Arbeitslosenversicherungssysteme
Arbeitslosenversicherung in Deutschland
Die Arbeitslosenversicherung gehört im sozialen Sicherungssystem
der Bundesrepublik Deutschland zu den Sozialversicherungen. Übergreifend wird sie auch als Versicherungszweig der Arbeitsförderung bezeichnet. Träger der Arbeitslosenversicherung
ist die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Aufsichtführendes Ministerium ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Arbeitslosenversicherung - Versicherte
Pflichtversichert sind Arbeitnehmer (außer Geringfügig Beschäftigte), Auszubildende, seit Februar 2006 aber auch Wehr- und Zivildienstleistende. Selbständige, Pflegepersonen und
Arbeitnehmer, die außerhalb der EU beschäftigt sind können sich seit Februar 2006 unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen
der Freiwilligen Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit versichern.
Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung speist sich zu jeweils gleicher Höhe aus Beiträgen der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. Sie beträgt im Jahr 2006 6,5 % des Bruttolohns. Gemäß Koalitionsvertrag sollte der
Beitragssatz ursprünglich ab 1. Januar 2007 auf 4,5% reduziert werden, wurde jedoch um weitere 0,3%
Punkte auf 4,2% abgesenkt. Zur Finanzierung der versicherungsfremden Aufgaben, die der Bundesagentur
übertragen sind, zahlt der Bund gem. § 363 SGB III einen Bundeszuschuss. Ab Februar 2006 wird das
Arbeitslosengeld, das aus der Arbeitslosenversicherung stammt (Arbeitslosengeld I), maximal 12 Monate
gezahlt (vorher: 32 Monate). Ausnahme: Arbeitslose über 55 Jahre erhalten 18 Monate Arbeitslosengeld I.
Das so genannte Arbeitslosengeld II, das im Rahmen der Hartz-Reformen die alte Arbeitslosenhilfe und die
Sozialhilfe ersetzt hat, wird nicht aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt, sondern ist steuerfinanziert.
Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt 2007 in den alten Bundesländern 5.250 und in den neuen
Bundesländern 4.400 Euro. Ab dieser Bruttoeinkommenshöhe steigt der abzuführende Betrag nicht mehr. Bei einem monatlichen Einkommen, das über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, werden
dementsprechend 220,50 Euro fällig; also 4,2% von 5.250 Euro (alte Bundesländer). Die Hälfte dieses Betrags trägt der Arbeitgeber.
Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Die Leistungen richten sich in erster Linie an die Personengruppen, - Arbeitnehmer/innen und
Arbeitgeber/innen -, die sich an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beteiligen. Für die Gewährung der Leistungen müssen die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein.
Leistungsspektrum der Arbeitslosenversicherung (Beispiele):
Leistungen an Arbeitnehmer:
Entgeltersatzleistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt):
(Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung, Teilarbeitslosengeld; Übergangsgeld; Insolvenzgeld),
Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Bewerbungskosten, Reisekosten, Vermittlungsgutschein)
Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten, Förderung der Aufnahme einer
Beschäftigung, Mobilitätshilfen (Übergangsbeihilfe, Ausrüstungsbeihilfe, Reisekostenbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe)
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Förderung der Berufsausbildung,
Förderung der beruflichen Weiterbildung,
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Berufliche Rehabilitation)
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (Mehraufwands-Wintergeld, Zuschuss
-Wintergeld)
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
Kurzarbeitergeld
Leistungen an Träger:
Förderung der Berufsausbildung
(Ausbildungsbegleitende Hilfen, Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung; Übergangshilfen)
Förderung von Einrichtungen zur beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder zur beruflichen Rehabilitation
Förderung von Jugendwohnheimen
Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen
Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen
Historie der Arbeitslosenversicherung
In Deutschland löste 1927 die Arbeitslosenversicherung die 1911 im Rahmen der
Reichsversicherungsordnung eingeführte Erwerbslosenfürsorge ab und wurde mit dem Gesetz über
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung installiert. Nur wenige Jahre später sollte die letzte demokratisch legitimierte Regierung Müller über diese Regelung stürzen.
1969 wurde die Arbeitslosenversicherung in das Arbeitsförderungsgesetz überführt. Seit dem 1. Januar
1998 wird die Arbeitslosenförderung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch) geführt. Die Regelungsmaterie der
Arbeitslosenversicherung sind die Arbeitsbeschaffung, das Arbeitslosengeld u. a. Beamte sind von der Arbeitslosenversicherung wegen deren Unkündbarkeit freigestellt.
Arbeitslosenversicherung in der Schweiz
Die Arbeitslosenversicherung (AlV) gehört im sozialen Sicherungssystem der Schweiz zu den
Sozialversicherungen. Verantwortlich für die Arbeitslosenversicherung sind das Staatssekretariat für
Wirtschaft seco und die entsprechenden kantonalen Behörden. Die kantonalen Behörden treten unter
verschiedenen Namen wie "Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit", "Amt für Wirtschaft und Arbeit" oder "Kantonales Arbeitsamt" auf.
Selbstständige können sich nicht gegen die Arbeitslosigkeit versichern lassen.
Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung
Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung beträgt im Jahr 2004 2,0% des Bruttolohns.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen je 1,0% des Bruttolohnes für die Arbeitslosenversicherung bezahlen
. Die Ausgleichskassen erledigen das Inkasso der Arbeitslosenversicherung, gemeinsam mit den
Beiträgen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV, die Invalidenversicherung IV sowie die Erwerbsersatzordnung EO.
Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenentschädigung
Um Leistungen aus der Arbeitslosenkasse zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Arbeitslose muss sich bei der Wohngemeinde oder dem zuständigen RAV melden.
Mindestausfall von 2 Arbeitstagen oder Lohneinbuße aufweisen
Alter: 18 bis 64 (Frauen), 18 bis 65 (Männer)
Kein AHV-Rentner
Innerhalb der letzten 2 Jahre während 12 Monaten Beiträge gezahlt haben. D.h. als Arbeitnehmer in der
Schweiz oder im Ausland gearbeitet haben. In der Schweiz geleisteter Militär-, Zivil- und Schutzdienst wird teilweise auch angerechnet.
Vermittlungsfähig sein
sich aktiv um eine neue Stelle bemühen
Für zahlreiche Fälle gibt es Spezialregelungen, auf die in diesem Rahmen nicht eingegangen werden können.
80% des versicherten AHV-pflichtigen Lohns wird als Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Unterhaltspflichten gegenüber Kindern
versicherter Verdienst liegt unter CHF 3'797/Monat
Invalidität
In allen anderen Fällen werden 70% des versicherten AHV-pflichtigen Lohns ausbezahlt.
Maximal werden monatlich CHF 7120 (bei Anspruch auf 80%) bzw. CHF 6230 ausbezahlt.
Insolvenzentschädigung
Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers deckt die Insolvenzentschädigung den Verdienstausfall für
bereits geleistete Arbeit für maximal 3 Monate. Die Insolvenzentschädigung wird direkt dem Arbeitnehmer ausbezahlt.
Kurzarbeitsentschädigung
Von Kurzarbeit betroffene Arbeitgeber erhalten über einen bestimmten Zeitraum einen Teil der Lohnkosten
ausbezahlt. Damit sollen Kündigungen wegen kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle verhindert werden. Die Leistungen werden an den Arbeitgeber ausbezahlt.
Schlechtwetterentschädigung
Schlechtwetterentschädigung gibt es für Arbeitsausfälle, die wegen schlechter Witterung entstanden sind.
Damit sollen Kündigungen verhindert werden. Die Leistungen werden an den Arbeitgeber ausbezahlt.
RAV
Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV sind eine wichtige Organisation innerhalb der
Arbeitslosenversicherung. Die 121 RAV betreiben die größte Stellenvermittlungsplattform der Schweiz und
beschäftigen rund 1'500 Mitarbeitende. Das RAV berät Arbeitslose und unterstützt diese bei der Suche
nach einem neuen Job. Das RAV organisiert auch Kurse für Arbeitslose. Außerdem wird kontrolliert, ob sich der Arbeitslose genügend um eine neue Stelle bemüht.
Arbeitgeber erhalten Unterstützung bei der Personalsuche.
Arbeitslosenkassen
Die Arbeitslosenkassen zahlen Leistungen an Arbeitslose aus. Außerdem prüfen die Arbeitslosenkassen,
ob der Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen hat. Es gibt zahlreiche verschiedene Arbeitslosenkassen.
Getragen werden die Arbeitslosenkassen von den Gewerkschaften. Die Arbeitslosen können frei auswählen, über welche Arbeitslosenkasse die Auszahlung der Leistungen erfolgen soll.
Geschichte der Arbeitslosenversicherung
1884 wurde durch den Typographenbund die erste Arbeitslosen-Unterstützungskasse gegründet. In den
folgenden Jahren und Jahrzehnten entstehen weitere Arbeitslosenkassen. 1951 tritt ein Gesetz in Kraft,
das es den Kantonen erlaubt, auf ihrem Gebiet eine obligatorische Arbeitslosenversicherung einführen zu
dürfen. Im Jahre 1977 wurde eine gesamtschweizerische Arbeitslosenversicherung geschaffen, die für alle Arbeitnehmer obligatorisch ist.
Kritik der Arbeitslosenversicherung
Kritiker der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weisen darauf hin, dass es sich bei ihr wie auch bei den
anderen Sozialversicherungen um keine Versicherung im engeren Sinn handele. Im Gegensatz zu einem
freiwilligen Versicherungsvertrag zwinge der Gesetzgeber jeden abhängig Beschäftigten zur Einzahlung
und gewähre Leistungen nur nach Kassenlage und politischer Entscheidung. So wurde zum 1. Januar 2005 die Zahlung eines Arbeitslosengeldes für jeden Beitragszahler auf ein Jahr begrenzt.
Einige Ökonomen, wie beispielsweise Peter Bofinger, begründen die schwierige finanzielle Situation der
Sozialversicherungssysteme mit der fehlenden Äquivalenz von Beiträgen zu Leistungen. Demzufolge ist
beispielsweise die Arbeitslosenversicherung durch versicherungsfremde Leistungen wie Umschulungs- und
Arbeitsförderungsmaßnahmen belastet, während die eigentliche Aufgabe dieser Versicherung nur die
Zahlung eines Einkommensersatzes im Falle der Arbeitslosigkeit sein sollte. Gleichzeitig führe der stetige
Rückgang der sozialversicherungspflichtig (also abhängig) Beschäftigten zu einer Verschärfung der
finanziellen Misere, ausgelöst durch die ursprünglich zur Arbeitsförderung gedachten Maßnahmen wie die geringfügige Beschäftigung und Ich-AG.
Hans H. Glismann und Klaus Schrader vom Kieler Institut für Weltwirtschaft stellten fest, dass die
staatliche Arbeitslosenversicherung nicht der erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diene und den Arbeitnehmer nicht zum Erhalt seines Arbeitsplatzes motiviere.
Allerdings soll die Arbeitslosenversicherung auch lediglich im Schadensfall der eingetretenen
Arbeitslosigkeit Ersatzzahlungen leisten und nicht per se die Arbeitslosigkeit verhindern oder beheben.
Fraglich erscheint auch, ob die persönliche „Motivation“ bzw. Sorge um den Arbeitsplatzerhalt einzelner
Beschäftigter im Verhältnis zu den strukturellen (fremdbestimmten) Veränderungen in einer Branche
(Rationalisierung, Produktionsverlagerung, Standortverlagerung) überhaupt ein relevanter Faktor ist.
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
Der Artikel über Arbeitslosenversicherung basiert auf dem Artikel Arbeitslosenversicherung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar. Und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation
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