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ARBEITSMARKTPOLITIK - AKTIVE UND PASSIVE ARBEITSMARKTPOLITIK
Arbeitsmarktpolitik ist ein Teilbereich der Arbeitspolitik und umfasst alle Maßnahmen
der öffentlichen Hand, die eine regulierende Funktion auf das Zusammenspiel von Arbeitsangebot und
Arbeitsnachfrage in einer Volkswirtschaft haben. Der Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten resultiert aus der politischen Auffassung, dass ein
freier bzw. unregulierter Arbeitsmarkt Phänomene zeitigt, die gesellschaftlich nicht wünschenswert sind. Arbeitsmarktpolitik kann insofern sowohl explizit
Gegenstand einer politischen Programmatik, wie etwa in einer sozialen Marktwirtschaft sein oder auch implizit aus pragmatischem Handeln in liberalen Wirtschaftssystemen resultieren.
Formen der Arbeitsmarktpolitik
Grundsätzlich lässt sich Arbeitsmarktpolitik in "passive" und "aktive" Arbeitsmarktpolitik unterteilen.
Während passive Arbeitsmarktpolitik primär darauf ausgerichtet ist, die materiellen Schäden bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen und ihren
Angehörigen für eine gewisse Zeitdauer abzumildern, zielt die aktive Arbeitsmarktpolitik darauf ab, arbeitslosen Personen insbesondere nicht-materielle
Unterstützung zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben. Darüber hinaus wird von "proaktiver" Arbeitsmarktpolitik gesprochen, wenn von Arbeitslosigkeit
bedrohte Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer bereits im Vorfeld von Arbeitslosigkeit Unterstützungsleistungen zur Abwendung von Arbeitslosigkeit erhalten.
Aktive Arbeitsmarktpolitik
Prinzipiell kann Aktive Arbeitsmarktpolitik zwei Ziele verfolgen:
- Reduzierung der Arbeitslosigkeit
- Sozialer Ausgleich
Während bei 1. die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Vordergrund steht, ist es bei 2. die Reintegration von "Problemgruppen" wie Langzeitarbeitslosen und jungen
bzw. alten Arbeitsuchenden. Beide Ziele können, müssen aber nicht zusammenfallen. So kann eine Maßnahme auch dann einen sozialen Ausgleich erreichen, wenn
Arbeitslosigkeit lediglich anders verteilt wird, Verdrängungseffekte also in Kauf genommen werden.
Teilhabe am gesellschaftlichen Arbeitsprozess ist Teil der grundgesetzlichen
Menschenwürde. Insoweit kann das Problem Arbeitslosigkeit nicht allein dem Markt überlassen werden, noch ist es als unveränderliches Schicksal hinzunehmen.
Arbeitsmarktpolitik - Situation in Deutschland
Für Deutschland definiert § 3(4) SGB III die aktive Arbeitsförderung als alle Leistungen
der Arbeitsförderung mit Ausnahme von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II bei Arbeitslosigkeit, Teilarbeitslosengeld und Insolvenzgeld. Dazu gehören alle
Maßnahmen, die die Bundesagentur für Arbeit oder Gemeinden unternehmen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen wie z.B. Vermittlung, Weiterbildungsmaßnahmen
(FbW), Trainingsmaßnahmen (TM) und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).
Damit soll einerseits die Qualifikation und damit die Vermittlungschance der
Arbeitslosen erhöht werden. Andererseits sollen diese wieder an die Arbeit und einen geregelten Tagesablauf gewöhnt werden. Zum dritten dienen Sie der Kontrolle der
Arbeitsbereitschaft. Darüber hinaus stehen insbesondere ABM in dem Ruf, der Besänftigung der Wähler zu dienen.
Arbeitsmarktpolitik - Geschichte der Aktiven Arbeitsmarktpolitik
Der Einsatz von Arbeitskräften durch den Staat zur Abwendung sozialer Unruhen ist
ähnlich alt wie das Problem der Arbeitslosigkeit selbst. Im großen Stil wurde Aktive Arbeitsmarktpolitik im 20. Jahrhundert eingesetzt. Insbesondere nach der großen
Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren wurde versucht, der Arbeitslosigkeit durch großangelegte ABM-Projekte entgegenzusteuern. So wurden im Rahmen des New
Deal in den USA zahlreiche Staudämme und Straßen errichtet.
Auch in Deutschland und Österreich startete die Regierung mehrere ABM. Nach der
Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurden in Deutschland nahezu flächendeckend große Projekte zur Arbeitsbeschaffung gestartet,
beispielsweise der ersten (ebenfalls bereits während der Weimarer Republik geplanten) Autobahnen. Dabei war der Einsatz von Maschinen anfangs verboten, um möglichst
viel Personal beschäftigen zu können. Viele Betroffene beschreiben die Situation auf den Baustellen aber als schlecht mit langen Arbeitszeiten und einem Lohn auf Sozialhilfe-Niveau.
Arbeitsmarktpolitik seit den 1960er Jahren
In dem Maße, wie sich die Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
zunehmend verfestigte, versuchten insbesondere die europäischen Regierungen, Arbeitslose in staatlich subventionierten Beschäftigungsprogrammen (sog. Zweiter
Arbeitsmarkt) unterzubringen. In Deutschland vor allem in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Ziel dieser Programme war es in erster Linie,
insbesondere Langzeitarbeitslose wieder ins Erwerbsleben zurückzuführen (z. B. an einen Achtstundentag zu gewöhnen), ihnen zu vermitteln, dass sie eine sinnvolle Arbeit
ausführen und ihnen auch Qualifikationen zu vermitteln.
Letzteres haben auch Qualifizierungsmaßnahmen zum Ziel. Allerdings wurden diese
Maßnahmen, vor allem in den neuen Bundesländern, häufig zu einer reinen Beschäftigungstherapie, während die Chancen der Arbeitslosen kaum verbessert wurden.
Probleme der Arbeitsmarktpolitik
In den vergangenen Jahren ist die Aktive Arbeitsmarktpolitik zunehmend in die Kritik
geraten. Dies hängt zum Einen mit immer knapper werdenden öffentlichen Mitteln zusammen, zum Anderen mit einem generellen Mangel an Arbeitsplätzen. Das
gesamtwirtschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit lässt sich in dieser Situation durch aktive Arbeitsmarktspolitik kaum verringern, da subventionierte oder niedriger entlohnte
Arbeitnehmer andere verdrängen. Die Arbeitslosen werden "ausgetauscht", ihre Gesamtzahl sinkt aber nicht.
Zudem müssen Maßnahmen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik durch höhere Steuern und Abgaben finanziert werden. Insbesondere neoklassisch orientierte Ökonomen und
Arbeitgeberverbände halten diese für insgesamt schädlicher als den Nutzen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie sehen in ihr einen Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft.
Gewerkschaften und keynesianisch orientierte Ökonomen stehen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik dagegen überwiegend posititv gegenüber. Kritik wird von ihnen vor
allem am Einsatz von Aktiver Arbeitsmarktpolitik zur "Überprüfung der Verfügbarkeit" (Bereitschaft zu arbeiten) geäußert. Sie befürchten, dass durch einen zu hohen Druck
auf Arbeitslose eine Abwärtsspirale bei den Löhnen einsetzt. Diese kann zu Deflation und zu einem Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen.
Insgesamt ist in den vergangenen Jahren ein deutlicher Rückgang der für Aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegebenen Mittel zu verzeichnen. 2004 wurde von den
Agenturen für Arbeit ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgerufen, da die Mittel nicht sinnvoll hätten verwendet werden können.
Auch wird in der Neuen Politischen Ökonomie das Phänomen Politischer Konjunkturzyklus diskutiert: Die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik vor
Wahlen kann Konjunkturzyklus verstärkend wirken.
Arbeitsmarktpolitik - Strategiewechsel
Aufgrund dieser Erfahrungen versucht die Politik heute, Arbeitslosigkeit dadurch zu bekämpfen, dass sie zum einen Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt abbaut, zum anderen
durch eine Wachstumspolitik das Entstehen neuer Arbeitsplätze fördert, und drittens Arbeitslose stärker in die Pflicht nimmt, sich um Arbeit zu bemühen (Ein-Euro-Jobs).
Aktive Arbeitsmarktpolitik gilt daher heute in erster Linie nur noch für die Integration besondere Personenkreise als wichtig. Beispielsweise bei der Weiterbildung von
Arbeitslosen ohne oder mit wenig gefragter Qualifikation oder bei Langzeitarbeitslosen und Älteren. Dort sollen vor allem Lohnkostenzuschüsse eine Integration möglich
machen. Ein bekanntes Beispiel ist das Hamburger Modell zu Integration von Langzeitarbeitslosen.
Ältere Arbeitslose, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, werden je
nach Alter unterschiedlich behandelt. Wenn sie ein Alter von 60 Jahren erreicht haben und noch Arbeitslosengeld 2 empfangen, müssen sie zukünftig in Rente gehen, da die
Rente als Einkommen zählt und Vorrang hat. Sie erhalten dann weder Qualifizierungsmaßnahmen noch Unterstützung bei der Arbeitssuche. Für Empfänger
von Arbeitslosengeld 1 werden zur Zeit Veränderungen geplant, die im Notfall einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld 1 und zugleich eine längere Möglichkeit zur
Arbeitsaufnahme schaffen sollen und damit die soziale Sicherheit erhöht. CDU und SPD haben dafür leicht unterschiedliche Modelle.
Passive Arbeitsmarktpolitik
Die "passive" Arbeitsmarktpolitik regelt die kompensatorischen Leistungen für Einkommensausfälle infolge von Arbeitslosigkeit. Die "aktive" Arbeitsmarktpolitik die -
nach sozialen Gruppen, Regionen, Betrieben oder Industrien differenzierten - Maßnahmen zur Beeinflussung der Beziehungen zwischen dem Angebot und der
Nachfrage auf und zwischen über- und innerbetrieblichen Arbeitsmärkten. Arbeitsmarktpolitik im weiteren Sinn ist darauf ausgerichtet, das Arbeitskräfteangebot
und die Arbeitskraftnachfrage sowie die Beziehungen zwischen beiden Größen gesamtwirtschaftlich zu steuern, also ohne gezielte Differenzierung z.B. nach Betrieb,
Industriezweig oder Region.
Instrumente der passiven Arbeitsmarktpolitik
- Lohnersatzleistungen bei kurz- und mittelfristiger Arbeitslosigkeit (in Deutschland
Arbeitslosengeld)
- Hilfe zum Lebensunterhalt bei Langzeitarbeitslosigkeit oder fehlendem Anspruch auf Lohnersatzleistungen (in Deutschland Arbeitslosengeld II)
- Insolvenzgeld als Lohnersatzleistung bei Arbeitslosigkeit durch Insolvenz des Arbeitgebers
- Zahlung von Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung für den Einkommensausfall bei
vom Arbeitgeber angeordneter, vorübergehender Verringerung der Arbeitszeit (z.B. bei schlechter Auftragslage)
- Zahlung von Vorruhestandgeld und Altersruhegeld bei Überlastung des
Arbeitsmarktes (frei werdende Arbeitsplätze können wiederbesetzt werden)
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