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Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005
gültigen Fassung). Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Denn
das Berufs-bildungsgesetz sieht für diesen Fall keine automatische Verlängerung vor. Eine Verlänge-rung findet nur statt, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden hat. Dann
verlängert sich auf sein Verlangen das Berufsausbildungsverhältnis bis zur nächst-möglichen Wiederholungsprüfung, jedoch längstens um ein Jahr, § 14 Abs. 3 BBiG aF (jetzt: § 21 Abs. 3 BBiG).
Ansonsten kann nur die zuständige Stelle die Ausbildungszeit auf Antrag verlängern, wenn dies erforderlich ist, damit der Auszubildende das Ausbildungsziel erreicht, § 29 Abs. 3 BBiG aF
(jetzt: § 8 Abs. 2 BBiG).
Die Klägerin hatte mit der Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag zur Restaurantfachfrau abgeschlossen. Das Ausbildungsverhältnis sollte am 15. Oktober
2001 beginnen und am 14. Oktober 2004 enden. Die zuständige Industrie- und Handelskammer bestätigte am 18. Januar 2002 die Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverträge und teilte als voraussichtlichen Termin der Abschlussprüfung den „Winter 2004“ mit. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin nach dem vereinbarten
Beendi-gungszeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses am 14. Oktober 2004 nicht mehr weiter. Die Klägerin bestand die Abschlussprüfung mit Ablegung der mündlichen Prüfung am 29. Januar 2005.
Mit ihrer Klage hatte die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Ausbildungsverhältnis bis zum 29. Januar 2005 bestanden habe. Das Arbeitsgericht hat ihrer Klage stattgegeben, das
Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit ihrer Revision blieb die Klägerin vor dem Bun-desarbeitsgericht erfolglos. Der Neunte Senat hat entschieden, dass nach § 14 Abs. 1 BBiG in der im
Streitzeitraum geltenden Fassung (jetzt: § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG) das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit am 14. Oktober 2004 geendet hat, obwohl die Abschlussprüfung
erst im Januar 2005 bestanden wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 -
Vorinstanzen: LAG Baden-Württemberg - Kammern Freiburg -,
Teilurteil vom 14. Dezember 2005 - 10 Sa 51/05 -
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